Legitimation von Regulierung

Die Umstrukturierung der ehemals rein staatlich organisierten Bereiche netzgebundener Dienstleistungen wird gemeinhin als „Marktöffnung“ bezeichnet. Damit geht zunächst die Vorstellung einer Öffnung zugunsten des freien Spiels der marktwirtschaftlichen Kräfte einher. Ziel war es jedoch nicht nur den Bereich staatlicher Tätigkeit zugunsten privater Freiheit zu verschlanken, sondern nicht zuletzt auch, die Innovationspotentiale des Wettbewerbs der privaten Leistungserbringung und deren erhoffte Einsparungspotentiale zu nutzen. Diese Ziele sollen im Wettbewerb möglichst vieler Marktteilnehmer effektiv erreicht werden. Wer Dienstleistungen der entsprechenden Art erbringen und mit dem Kunden in Kontakt treten will, ist jedoch auf die Nutzung der in der Regel nur einfach vorgehaltenen Infrastruktur angewiesen, die sich insbesondere im Bereich der Telekommunikation und des Energietransports in der Hand privater Eigentümer befindet. Diese haben ein natürliches Interesse daran, die monopolistischen Strukturen zum eigenen Vorteil zu nutzen und die Entstehung von Wettbewerb zu verhindern. Regulierung soll nun dieser Tendenz entgegenwirken und Wettbewerb simulieren. Auf lange Sicht soll so eine funktionierende eigenständige Wettbewerbsordnung geschaffen werden.

Damit wird ein wesentliches Charakteristikum der hinter dem geltenden Regulierungsregime stehenden Idee deutlich: Regulierung zielt auf die Nutzbarmachung der Potentiale des Wettbewerbs unter Privaten und damit letztlich auf eine indirekte Lenkung gesellschaftlicher Kräfte. Damit geht das Regulierungsrecht über das Anliegen des allgemeinen Wettbewerbsrechts hinaus: Allgemeines Wettbewerbsrecht schützt bestehenden Wettbewerb, Regulierungsrecht soll Wettbewerb schaffen. Allgemeines Wettbewerbsrecht sichert bestehende gesellschaftliche Strukturen ab, Regulierungsrecht konstituiert solche. Damit zeigt sich eine zunehmende Verschränkung von Verwaltungshandeln und privatrechtlichem Wettbewerb, ein enger gewordenes Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Dem Recht wird zunehmend ein positiver Gestaltungsauftrag zugewiesen. Die besondere Ergebnisorientierung des Rechts steht allerdings in einem latenten Konflikt mit den Freiheitsrechten.

Das Forschungsvorhaben soll aufbauend auf die vorgebrachten vielfältigen Gründe für die Umstrukturierung ehemaliger staatlicher Monopole und die damit einhergehende Notwendigkeit der Lenkung der nun privaten Protagonisten, die Möglichkeiten und Grenzen dieser Art von Nutzbarmachung gesellschaftlicher Kräfte entwickeln, bzw. diese Art der Staatstätigkeit im Gefüge staatsrechtlicher Grundlinien verankern. Dabei gilt es die entstehungsgeschichtlichen Besonderheiten des Grundgesetzes als Maßstab der Untersuchung ebenso im Auge zu behalten, wie die historischen Vorbilder des geltenden Regulierungsregimes und die damit gemachten Erfahrungen.

 

Bearbeiter: Thomas Züll

 

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