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"Die Schiene vor der Straße"?

Verkehrspolitische Konzepte und der Wandel der Verkehrsstruktur in der Europäischen Gemeinschaft (1957-1985).

Projekt

 

In einem ersten Forschungsprojekt werden die Möglichkeiten des ZHGG getestet. Unter der Leitung von Prof. Dr. Günther Schulz wurde ein wirtschaftshistorischer Schwerpunkt gewählt. Im Mittelpunkt steht die verkehrspolitische Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft von ihrer Gründung bis in die 1980er Jahre. Mit dem Thema europäische Verkehrspolitik entschied sich der Rat des ZHGG für ein ebenso aktuelles wie internationales Thema. Die europäische Ausrichtung ermöglicht es, internationale Kontakte aufzubauen und zu intensivieren, die als Basis für die Kooperation bei zukünftigen Projekten dienen können. Mit der Verkehrspolitik wurde zudem ein Feld gewählt, das lange Zeit ein Desiderat der historischen Forschung im deutschen Sprachraum geblieben ist. Für die Finanzierung des Projekts konnten Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingeworben werden.

Hintergrund und Inhalte

 

Im Jahr 2003 wandte sich die EU-Kommission mit der Schrift „Europa am Scheideweg. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik“ an die Öffentlichkeit. Darin wiesen die Autoren nachdrücklich auf die Dringlichkeit einer konstruktiven europäischen Verkehrspolitik hin. Das angestrebte Ziel ein kombinierter Verkehr mit optimaler Einbindung aller Verkehrsträger war der Öffentlichkeit bereits drei Jahre zuvor in einem Weißbuch vorgestellt worden. Beide Veröffentlichungen übergingen jedoch die Frage, warum trotz der bekannten Bedeutung des Verkehrssektors für den europäischen Binnenmarkt und des zu erwartenden Wachstums des Verkehrsaufkommens zwischen den Mitgliedsstaaten in den 1960er und 1970er Jahre nur minimale Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt worden waren. Erst als 1985 der Europäische Ministerrat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt worden war und der EG-Binnenmarkt durch die Einheitliche Europäische Akte Fortschritte machte, begann sich aus den anfänglichen Bemühungen heraus eine zielgerichtete europäische Verkehrspolitik zu entwickeln.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Verkehrspolitik, stärker noch als andere Politikbereiche, zwischen unterschiedlichen Konzeptionen der Einzelstaaten und unklaren Kompetenzen internationaler und supranationaler Organisationen aufgerieben. Die komplexe Interessenlage im Dualismus zwischen Schiene und Straße, zwischen Gemeinwirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb, zwischen Staatsbetrieb und privatwirtschaftlichem Unternehmen ließ jeden Vorstoß zu einer gemeinsamen Politik scheitern.

Während die Brüsseler Bürokratie sich der Problematik früh annahm und bereits 1961 eine umfangreiche Denkschrift ausarbeitete, blieben die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des europäischen Verkehrs im Ministerrat unüberbrückbar. Bereits beim Zustandekommen der Römischen Verträge waren die Differenzen in den Konzeptionen der Nationalstaaten offen zu Tage getreten. Insbesondere die unterschiedlichen Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs auf der einen und der Niederlande auf der anderen Seite erwiesen sich als nicht miteinander vereinbar. Während die Regierung der Niederlande die Marktfreiheiten auch auf den Verkehrssektor übertragen wollte (eine Position, die in den Folgejahren insbesondere die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertrat), verteidigten die Vertreter der Bundesregierung und der französischen Republik das Prinzip der Gemeinwirtschaftlichkeit und des service public, da sie fürchteten, ihre staatlichen Bahnbetriebe würden ohne Schutz vor der Konkurrenz durch den zunehmenden Straßengüterverkehr ungebremst weiter Marktanteile verlieren. Im Ergebnis führte dies zu den wenig konkreten Formulierungen in Titel IV (Der Verkehr) des EGV, die dem Ministerrat auf dem Weg zu einer gemeinschaftlichen Verkehrpolitik weiten Handlungsraum ließen.

An der Umsetzung einer gemeinsamen Verkehrspolitik scheiterten die EWG-Verkehrsminister in den Folgejahrzehnten wiederholt, so dass der Verkehrsmarkt weder liberalisiert noch homogenisiert wurde. Aus diesem Grund erwies sich das europäische Verkehrssystem den Anforderungen des Binnenmarktes in den 1990er Jahren als nicht gewachsen. Die aktuellen Folgen sind ein überlastetes Straßennetz und ein kaum konkurrenzfähiger Güterverkehr auf der Schiene. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, warum die europäische Politik — trotz der offensichtlichen Notwendigkeit — so lange an der Umsetzung einer gemeinsamen Verkehrspolitik scheiterte.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Initiativen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Konzepte bundesdeutscher Verkehrspolitiker für Europa. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von den Römischen Verträgen bis zur Verkündung des Untätigkeitsurteils durch den EuGH.

Wenn die Verkehrswissenschaft auch allgemein davon ausgeht, dass es in diesem Zeitraum noch keine einheitliche europäische Verkehrspolitik gab, so zeugen doch die mehr als 230 Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlamentes und die zahlreichen Memoranden und Denkschriften aus der Brüsseler und Straßburger Bürokratie von den Versuchen, das im EGV vereinbarte Ziel (Gemeinsame Regelung des internationalen Verkehrs, Zulassung von Verkehrsunternehmen innerhalb der EWG, Abbau von speziellen Beförderungsbedingungen und Beihilfen etc.) im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu erreichen. Anhand der Akten der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und des Bundesverkehrsministeriums wird die Frage zu beantworten sein, welche Interessen aufeinander trafen und warum die Widerstände die offensichtlichen Vorteile einer gemeinsamen Verkehrspolitik überwogen. Die staatliche Überlieferung kann an einigen Stellen durch die Akten der beteiligten Verbände ergänzt werden. Inwieweit eine solche Ergänzung möglich und sinnvoll ist, kann im Laufe des Projektes entschieden werden.

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